Die spanische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das bis zu einer halben Million undokumentierten Migranten und Asylsuchenden erlaubt, ihren Status zu regulieren, was das Land von den zunehmend restriktiveren Migrationspolitiken in weiten Teilen Europas abhebt.
Die Maßnahme, die im April in Kraft treten soll, gilt für Personen, die nachweisen können, dass sie mindestens fünf Monate in Spanien gelebt haben oder vor Ende 2025 internationalen Schutz beantragt haben, sofern sie kein Strafregister haben. Die Regierung sagt, das Ziel sei es, Bürokratie abzubauen und Langzeitbewohner aus dem rechtlichen Schwebezustand zu holen.
In Madrid stellten die Beamten die Entscheidung eher als strukturelle Reform denn als Notfalllösung dar. Migrationsministerin Elma Saiz bezeichnete diesen Schritt als Wendepunkt, der langjährige bürokratische Hindernisse beseitigen und die Migrationspolitik mit Integration, Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt in Einklang bringen sollte.
Das Dekret erscheint unter dem Druck von linken Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die argumentieren, dass Spaniens Wirtschaft und Sozialsystem von Migration abhängig sind. Konservative und rechtsextreme Parteien (PP und VOX) reagierten scharf und warfen der Regierung vor, einen Anziehungseffekt zu schaffen und öffentliche Dienstleistungen zu belasten.
