Die neuesten Nachrichten über Ungarn. Wir wissen nun, dass die ungarische Legislative am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der den Beginn eines einjährigen Prozesses zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof vorsieht, und begründet dies mit der Besorgnis über die zunehmende Politisierung des Gerichtshofs.
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Die Entscheidung folgt auf das Treffen von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem israelischen Staatschef Benjamin Netanjahu, der Ungarn trotz eines Haftbefehls des IStGH besuchte. Der Schritt signalisiert eine engere Bindung an Israel und eine klare Absage an die internationale Rechtsaufsicht.
