US-Präsident Donald Trump hat am Samstag angekündigt, dass er den temporären Zoll auf Importe aus allen Ländern von 10 % auf 15 % erhöht, weniger als 24 Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden hatte, dass er seine Befugnisse bei der Verhängung umfassender Handelszölle überschritten hat.
In einem Beitrag auf Truth Social sagte Trump, dass der höhere Satz sofort in Kraft treten werde, und beschrieb die Entscheidung als "vollständig zulässig" gemäß Abschnitt 122 des Trade Act von 1974. Die Bestimmung erlaubt Zölle von bis zu 15 % für maximal 150 Tage, was der Verwaltung Zeit gibt, neue "rechtlich zulässige" Maßnahmen zu entwerfen.
Die Eskalation folgt auf die 6-3-Entscheidung vom Freitag, die seinen früheren Zollmechanismus aufgehoben hat. Trump bezeichnete das Urteil als "lächerlich" und "anti-amerikanisch" und wiederholte seine Kritik an den sechs Richtern der Mehrheit, während er die abweichenden Gegner Brett Kavanaugh, Clarence Thomas und Samuel Alito lobte.
Die Erhöhung vertieft die Pattsituation zwischen dem Weißen Haus und dem Gericht und schafft neue Unsicherheit für Unternehmen und Handelspartner, da weitere Rechtsstreitigkeiten gegen die 15%-Quote nun wahrscheinlich erscheinen...
