Die neuesten Nachrichten über Polen, Deutschland und Litauen. Polen wird Anfang Juli wieder vorübergehende Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen und begründete dies mit der Notwendigkeit, die irreguläre Migration einzudämmen, sagte Premierminister Donald Tusk am Dienstag.
"Wir halten die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen für notwendig, um die unkontrollierten Ströme von Migranten über die polnisch-deutsche Grenze auf ein Minimum zu reduzieren", sagte Donald Tusk am Dienstag auf einer Regierungssitzung. Dann gab uns Friedrich Merz weitere Informationen.
"Wir wissen, dass die polnische Regierung auch Grenzkontrollen zu Litauen einführen will, um illegale Grenzübertritte von Litauen nach Polen zu begrenzen", sagte Merz auf einer Pressekonferenz. "Wir haben hier also ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen."
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen im eigenen Land, wo die Regierung wegen der Rückführung von Migranten aus Deutschland von nationalistischen Gruppen kritisiert wird. Polen beharrt darauf, dass die Zahlen überschaubar bleiben, sieht die Kontrollen aber als notwendige Vorsichtsmaßnahme.
ROTTERDAM, NIEDERLANDE - 31. Mai 2022: Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wird sein Amt als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei niederlegen. Er kehrt als Oppositionsführer in die Innenpolitik zurück
