Orban hat die Angewohnheit, sich selbst zur schwierigsten Person im Raum zu machen. Bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel werden wir sehen, was passiert.
Europäische Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich den ungarischen Ministerpräsidenten wegen seiner Blockade des 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine konfrontieren, dem alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember zugestimmt und von Orbán letzten Monat eingefroren wurden. Es wird erwartet, dass Kiew innerhalb weniger Wochen an Geld herangeht. Der Druck auf Orban, zurückzuweichen, ist erheblich und wächst.
Sein angegebener Grund ist eine Pipeline. Die Druzhba-Pipeline transportierte russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei, bis sie im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt wurde. Die Ukraine sagt, Reparaturen werden Zeit brauchen. Orban sagt, die Pipeline sei jetzt betriebsbereit und nutze den Streit als Druckmittel. "Keine Öllieferungen? Kein Geld. So einfach ist das", postete er am Dienstag auf X.
https://x.com/PM_ViktorOrban/status/2033912352219803717?s=20
Was dies für andere EU-Staats- und Regierungschefs besonders frustrierend macht, ist, dass Orbán bereits ein günstiges Abkommen erreicht hatte. Ungarn verhandelte zusammen mit der Tschechischen Republik und der Slowakei eine Ausnahme von der Übernahme der Darlehenskosten, bevor sie im Dezember zustimmten. Er bekam eine Zugeständnis, unterschrieb und blockierte dann die Umsetzung trotzdem.
"Im Dezember haben wir auf Ebene des Europäischen Rates eine politische Entscheidung getroffen. Jetzt ist die Zeit zu liefern", sagt Nikos Christodoulides, der zypriotische Präsident.
In dieser Woche stimmte Selenskyj zu, die Pipeline mit technischer Unterstützung und Finanzierung der EU zu reparieren. Andere Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich auf diese Vereinbarung beim Gipfel am Donnerstag verweisen und Orbán dazu drängen, seinen Einspruch zurückzuziehen. Ob das ausreichen wird, ist eine andere Frage. Orbán befindet sich mitten in einem harten Wiederwahlkampf im eigenen Land, pflegt warme Beziehungen zu Russland und hat eine politische Identität aufgebaut, die sich gegen den europäischen Mainstream auseinandersetzt.
Die Einsätze gehen über die Finanzen der Ukraine hinaus. Wenn eine auf höchster Ebene der EU-Führung getroffene Entscheidung einseitig von einem Mitgliedstaat nachträglich blockiert werden kann, steht die Glaubwürdigkeit des Europäischen Rates selbst in Frage. Das ist es, was am Donnerstag in Brüssel wirklich auf dem Tisch steht, zusammen mit dem Geld.
https://x.com/PM_ViktorOrban/status/2034374124840104379?s=20
