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Gericht stellt sich bei vorübergehender Kontrolle der kalifornischen Nationalgarde auf die Seite Trumps

Das Berufungsgericht verschiebt die Entscheidung und erlaubt die Fortsetzung des Einsatzes von Bundestruppen in Los Angeles.
Óscar Ontañón Docal Editor Spain Aktualisiert 23 Juni 2025

LOS ANGELES, CA, USA - 14. Juni 2025 Bewaffnete Truppen gehen zu ihrem Posten, der ein Bundesgebäude bei der "No Kings"-Demonstration in Downtown LA bewacht

Die neuesten Nachrichten über die Vereinigten Staaten. Ein US-Bundesberufungsgericht hat Donald Trump erlaubt, die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde vorerst zu behalten, und damit ein früheres Urteil ausgesetzt, das festgestellt hatte, dass seine Stationierung von Truppen in Los Angeles wahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen hat.

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"Und obwohl wir der Meinung sind, dass der Präsident wahrscheinlich die Befugnis hat, die Nationalgarde zu föderalisieren, geht nichts in unserer Entscheidung auf die Art der Aktivitäten ein, an denen sich die föderale Nationalgarde beteiligen darf", schrieb das Gremium in seiner Stellungnahme.

Das Gremium erklärte, Trump habe wahrscheinlich im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt und die gesetzlichen Schwellenwerte für die Föderalisierung der Truppe erreicht. In der Zwischenzeit wird erwartet, dass Gavin Newsom seinen Rechtsstreit fortsetzen wird, wobei er Bedenken hinsichtlich der staatlichen Souveränität und der Rolle der Truppen in zivilen Angelegenheiten anführt.

Editor Spain Óscar Ontañón Docal wrote for Gamereactor from 2024, covering world news and politics alongside games, hardware and film. His work appeared on the Spanish and international editions.
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