Der Streit zwischen Microsoft und Motorola scheint eine neue Dimension zu erreichen. Nun ist sogar ein Verkaufsverbot der Xbox 360 in den Vereinigten Staaten im Gespräch. Wie konnte es eigentlich soweit kommen? Wir haben für euch die Geschehnisse rund um den Patentstreit zusammengefasst.
Bereits 2010 standen sich die beiden Unternehmen vor Gericht gegenüber. Damals ging es um Microsofts Video-Codecs, also Verfahren zur Kodierung und Dekodierung von Signalen, deren Patent Motorola inne hat. Im Mai diesen Jahres folgte der Schlagabtausch auch vor deutschen Gerichten. Vor dem Mannheimer Landgericht hatte der Mobilfunkriese gegen den weiteren Verkauf von Microsofts Kernprodukten wie etwa Xbox 360 und das Betriebssystem Windows 7 geklagt. Die Produkte nutzen den Videokompressionsstandard H.264, die ohne die patentierte Technik von Motorola nicht nutztbar ist. Das Mannheimer Landgericht gab der Klage statt und verbot den weiteren Verkauf der Produkte. Allerdings hatte zuvor ein amerikanischer Richter dem Mobilfunkkonzern verboten, ein entsprechendes Urteil umzusetzen. So wollte man verhindern, dass die Verhandlungen in den Vereinigten Staaten beeinflusst werden würden.
Der Xbox 360-Hersteller lies das nicht auf sich sitzen, warf Motorola unfaire Lizenzbedingungen vor und erwirkte erst vor wenigen Tagen ein Einfuhrverbot der Motorola-Smartphones in die USA. Smartphones, die Google Android nutzen, verstoßen gegen das Patentrecht von Microsoft. Konkret geht es dabei um ein Patent bezüglich der Bearbeitung von Terminanfragen mit mehren Personen. Dem stimmte das Gericht zu. Durchgesetzt wird das Urteil jedoch erst, wenn der Präsident der US-Handelskomission ITC es absegnet. Bis dahin können die Geräte ungehindert importiert werden. Eine Durchsetzung des Richterspruches würde Motorola dazu zwingen, für jedes verkaufte Gerät Lizenzgebühren an Microsoft zu zahlen oder seine Software anzupassen. 60 Tage bleiben dem Unternehmen noch, um Berufung einzulegen.
Doch der Streit geht anscheinend noch nicht weit genug. Kotaku berichtet nun, dass Motorola ein Verkaufsverbot der Xbox 360 erwirken will. Richtig findet dieses Vorgehen Richter David Shaw von der International Trade Comission. Er glaubt, dass der Import der in China hergestellten 4GB und 250GB-Versionen der Xbox 360 sofort eingestellt werden sollte. Außerdem solle Microsoft sieben Prozent des Wertes der unverkauften Konsolen in den USA an Motorola zahlen.
Microsofts Begründung, dass ein Verbot des Imports für ein Ungleichgewicht des Wettbewerbs auf dem Markt sorgen würde, schmettert Shaw ab. "Die Rechte am geistigen Eigentum überwiegen jegliches Potenzial von wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Videospiel-Konsolen-Käufer." Sollten die Mitglieder der ITC dieser Meinung zustimmen, könnte die Akte bald auf dem Tisch von US-Präsident Barack Obama landen. Er und seine Berater entscheiden dann innerhalb von 60 Tagen über das weitere Vorgehen.
Inwieweit sich nun die offizielle Übernahme von Motorola Mobility durch Microsoft auf den Patentstreit auswirkt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.