Ungarn entscheidet sich, Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs zu bleiben
Zuvor hatte die Regierung von Viktor Orbán beschlossen, sich aus dem IStGH zurückzuziehen.
Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das das Land weiterhin als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) behält, wie Reuters und YLE berichten.
Dies ist ein Rückschritt für Ungarn, denn der ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán hat bereits 2025 den Prozess des Austritts Ungarns aus dem IStGH eingeleitet. Dies sollte am 2. Juni 2026 in Kraft treten. Doch nun hat das ungarische Parlament das Gesetz zum Austritt aus dem IStGH mit überwältigender Mehrheit aufgehoben. Von den 199 Parlamentsmitgliedern stimmten 133 dafür, 37 dagegen und fünf enthielten sich.
Warum wurde dieser Prozess also überhaupt begonnen? Orbáns Regierung rechtfertigte ihre Entscheidung, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, indem sie sagte, das Gericht sei "politisch" geworden.
Ungarns derzeitiger Ministerpräsident Péter Magyar hatte zuvor zugesagt, Ungarn im IStGH zu behalten.
