Selenskyj wird im Mai Wahlen ausrufen, berichtet FT
Berichten zufolge bereitet der Präsident Präsidentschaftswahlen und ein Referendum zur Ratifizierung eines Friedensabkommens mit Russland vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet laut Financial Times unter Berufung auf ukrainische und europäische Quellen darauf vor, Präsidentschaftswahlen und ein Referendum zur Ratifizierung eines Friedensabkommens mit Russland am 15. Mai auszurufen. Die Ankündigung könnte am 24. Februar erfolgen, was vier Jahre seit Beginn der umfassenden russischen Invasion markiert. Das Kriegsrecht verbietet derzeit Wahlen während Kriegszeiten, was bedeutet, dass das Parlament im März dringend Gesetzesänderungen verabschieden müsste, um das Wahlrecht zu ermöglichen.
Die Vereinigten Staaten drängen auf einen Waffenstillstand im Frühjahr und betrachten Wahlen als Teil des Rahmens zur Gewährung der Sicherheitsgarantien, die Kiew anstrebt. Selenskyj hat wiederholt gesagt, dass jedes Friedensabkommen in einem Referendum genehmigt werden müsse, ein Prozess, der seiner Schätzung nach mindestens 60 Tage Vorbereitung und eine Kampfunterbrechung erfordern würde. Große Hindernisse bestehen weiterhin, darunter Sicherheitsrisiken angesichts anhaltender russischer Angriffe, Millionen vertriebener Bürger, Hunderttausende Soldaten an der Front und etwa 20 % des ukrainischen Territoriums unter russischer Besatzung.
Von den USA vermittelte Gespräche haben bereits zwei Verhandlungsrunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt, wobei eine mögliche dritte Runde in Miami erwartet wird. Während die Verhandlungsführer von technischen Fortschritten bei Truppenabzügen und Überwachungsmechanismen der Waffenruhe berichten, bleiben zentrale Streitigkeiten ungelöst. Dazu gehören die Zukunft von Teilen der Donbas-Region, der Status des Kernkraftwerks Saporischschja, Beschränkungen für die Größe der ukrainischen Streitkräfte und Kiews möglicher Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft. Eine endgültige Einigung wurde bisher nicht getroffen...
