Polen betont Verteidigungsausgaben als oberste Haushaltspriorität

Polens Finanzminister Andrzej Domanski bestätigte am Freitag in einem Radiointerview (via Reuters), dass die Verteidigungsausgaben auch im Jahr 2025 ein Hauptschwerpunkt des Staatshaushalts sein werden.

Das Land, das bereits 4,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufgewendet hat, eine der höchsten in der NATO, fordert andere Länder der Europäischen Union auf, Vorschläge zu unterstützen, die höhere Verteidigungshaushalte ermöglichen, ohne gegen die haushaltspolitischen Richtlinien der EU zu verstoßen.

Domanski betonte, dass die Sicherheit Polens alle anderen Investitionen diktiere, und wies darauf hin, dass nur in einem sicheren Umfeld andere Entwicklungen gedeihen könnten. Unterdessen hat Premierminister Donald Tusk auf neue EU-Fiskalregeln zur Unterstützung der europäischen Verteidigung gedrängt und vorgeschlagen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Hilfe für die Ukraine zu verwenden.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs arbeiten auf eine schnellere gemeinsame Reaktion hin, zumal die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des anhaltenden Krieges zwischen der Ukraine und Russland verstärken. Vorerst bleibt abzuwarten, ob die Europäische Union ihre Haushaltsregeln anpassen wird, um diesen verteidigungspolitischen Prioritäten Rechnung zu tragen.