Obama über Trump: "Es ist von Natur aus korrumpierend, wenn ein Präsident Militär gegen das eigene Volk einsetzt"

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama kritisiert die jüngsten Einsätze der Nationalgarde von US-Präsident Donald Trump und nennt diese Praxis eine gefährliche "Politisierung des Militärs".

In einem Gespräch mit Marc Marons WTF-Podcast am Montag sagte Obama: "Wenn man ein Militär hat, das Gewalt gegen sein eigenes Volk ausüben kann, ist das von Natur aus korrumpierend." Er verwies auf die Politik seiner eigenen Regierung, die zivile Kontrolle über die Streitkräfte zu betonen.

Obama argumentierte, dass die Maßnahmen der Trump-Regierung (die Entsendung von Truppen der Nationalgarde in Städte wie Los Angeles, Washington, D.C., Memphis und die Androhung von Einsätzen in Portland und Chicago) offenbar Gesetze umgehen, die eine militärische Beteiligung an der zivilen Polizeiarbeit verhindern sollen. "Das ist ein echter Versuch, unser bisheriges Verständnis von Demokratie zu schwächen."

Der ehemalige Präsident bezog sich auf den Posse Comitatus Act von 1878 und wies darauf hin, dass der Einsatz des Militärs im Inland auf "außergewöhnliche Notfälle" beschränkt werden sollte. Er verglich Trumps Vorgehen mit seiner eigenen Amtszeit und erklärte, dass die Einsätze der Nationalgarde während der Proteste in Baltimore im Jahr 2015 vom Gouverneur des Bundesstaates und nicht von der Bundesregierung kontrolliert wurden.

"Wenn ich die Nationalgarde nach Texas geschickt und einfach gesagt hätte: 'Ich werde die Strafverfolgung übernehmen', ist es für mich verblüffend, wie Fox News reagiert hätte." sagte Obama und bezog sich dabei auf den texanischen Gouverneur Greg Abbott.

Er fügte hinzu: "Wir wollen keine maskierten Leute mit Gewehren und Maschinengewehren, die auf unseren Straßen patrouillieren. Wir wollen Polizisten, die die Nachbarschaft und die Kinder um uns herum kennen, und so halten wir den Frieden hier aufrecht." Was denkst du über Obamas Kommentare?