Italienische Minister werden beschuldigt, flüchtigen Kriegsverbrechern bei der Flucht geholfen zu haben

Beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurde eine neue Klage eingereicht, in der drei hochrangige italienische Minister beschuldigt werden, die Justiz behindert zu haben, indem sie einem flüchtigen Kriegsverbrecher geholfen haben, sich der Gefangennahme zu entziehen.

In der Klage wird behauptet, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen mit Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi die Flucht von Osama Elmasry ermöglicht hat, einem Mann, der vom IStGH wegen zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen gesucht wird.

Nach seiner Festnahme in Turin im Januar 2025 wurde Elmasry angeblich aus der Haft entlassen und mit einem Flugzeug der italienischen Regierung nach Libyen zurückgeflogen. In der Klageschrift wird argumentiert, dass das Vorgehen der Minister gegen die rechtlichen Verpflichtungen Italiens nach internationalem Recht verstößt, indem es einen Schlüsselzeugen daran hindert, potenziell belastende Beweise vorzulegen.

Der Fall wirft Fragen über die Zusammenarbeit Italiens mit dem IStGH und seine Rolle bei mutmaßlichen Verbrechen gegen Migranten auf. Vorerst bleibt abzuwarten, ob der IStGH eine Untersuchung des Vorgehens der Minister einleiten wird.