Ghana belebt Anti-LGBTQ-Gesetz wieder

Die ghanaischen Gesetzgeber haben erneut einen Gesetzentwurf eingebracht, der, wenn er verabschiedet wird, einige der härtesten Strafen Afrikas gegen LGBTQ-Personen und ihre Unterstützer verhängen und damit einen bereits restriktiven Rechtsrahmen verschärfen würde (via Reuters).

Das vorgeschlagene Gesetz erhöht nicht nur die Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Handlungen, sondern kriminalisiert auch die Befürwortung und finanzielle Unterstützung von LGBTQ-Anliegen und trotzt damit den Warnungen des ghanaischen Finanzministeriums, dass es das Land Milliarden an internationaler Hilfe kosten könnte.

Nachdem der ehemalige Präsident Nana Akufo-Addo sein Amt verlassen hat, ohne das Gesetz unterzeichnet zu haben, liegt sein Schicksal nun bei John Dramani Mahama, der signalisiert hat, dass er eine von der Regierung geförderte Gesetzgebung gegenüber parlamentarischen Initiativen bevorzugt.

Trotz wachsender internationaler Aufmerksamkeit argumentieren Befürworter, dass die sich verändernde Weltpolitik konservative Werte begünstigt, während Aktivisten schwören, ihren Kampf für Gleichberechtigung fortzusetzen. Im Moment bleibt abzuwarten, ob wirtschaftliche Bedenken oder politische Ideologien Ghanas nächsten Schritt bestimmen werden.