Die USA starten "Freedom.gov ", um Europäern den Zugang zu eingeschränkten Online-Inhalten zu erleichtern
Das Portal entsteht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und der EU bezüglich der Regeln für digitale Sprache.
Die US-Regierung hat eine neue Website namens Freedom.gov gestartet, die Nutzern (einschließlich europäischer Nutzer) den Zugang zu Online-Inhalten ermöglichen soll, die nach lokalen Gesetzen eingeschränkt sind. Berichten zufolge wird das Portal von der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency verwaltet, einer Abteilung des Department of Homeland Security, und nicht, wie zunächst vorgeschlagen, vom Außenministerium.
Dies geschieht, nachdem die Donald-Trump-Regierung das langjährige Internet Freedom-Programm erheblich zurückgefahren hat, das über mehr als ein Jahrzehnt lang Open-Source-, datenschutzorientierte Tools finanzierte, um Aktivisten und Journalisten zu helfen, Zensur in Ländern wie Iran und Myanmar zu umgehen. Das neue Portal unterscheidet sich deutlich von diesen früheren Bemühungen, da es offenbar den Verkehr über ein von der US-Regierung kontrolliertes System zentralisiert, anstatt dezentralisierte, datenschutzfördernde Technologien zu unterstützen.
Offenbar ist die Website weniger darauf ausgelegt, autoritäre Internetabschaltungen zu bekämpfen, sondern vielmehr, um europäische Vorschriften wie das Digital Services Act der EU und das britische Online Safety Act zu umgehen, die sich gegen Hassrede und illegale Inhalte richten. Nina Jankowicz, eine ehemalige US-Beamtin und Desinformationsexpertin, bezeichnete die Initiative als "ein Propagandainstrument" und stellte die Frage, warum CISA, die sich zuvor auf Wahlsicherheit und ausländische Desinformation konzentrierte, das Projekt überwachen würde.
Der Start findet zudem statt, während die Spannungen zwischen Washington und Brüssel bezüglich der Technologieregulierung eskalieren. Die Europäische Kommission hat Untersuchungen gegen große US-Technologieplattformen, darunter X und Meta, wegen Bedenken wegen Inhaltsmoderation und Wettbewerbsbedenken eingeleitet. US-Beamte haben den Streit als Verteidigung der Meinungsfreiheit dargestellt, während europäische Regulierungsbehörden argumentieren, ihre Maßnahmen seien notwendig, um schädliche und illegale Online-Inhalte einzudämmen...