Deutscher Bundestag berät am 13. März über Vorschläge zur Schuldenreform

Der deutsche Bundestag wird am 13. März eine entscheidende Debatte über die vorgeschlagenen Reformen der Schuldenpolitik des Landes eröffnen, wie zwei Parlamentsquellen berichten (via Reuters).

Die neuen Pläne, die eine erhebliche Erhöhung der Infrastrukturausgaben und Änderungen der Kreditaufnahmeregeln vorsehen, zielen darauf ab, die Mittel für die Landesverteidigung zu erhöhen. Aus parlamentarischen Kreisen hieß es, dass die Diskussionen den Weg für eine Abstimmung am 18. März ebnen werden, bei der sich die Konservativen des Landes und die Mitte-Links-SPD zusammenschließen, um diese Reformen voranzutreiben.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wird jedoch nicht einfach sein, zumal die Grünen weitere Verhandlungen fordern, bevor sie ihre Unterstützung leisten, und die wirtschaftsfreundliche FDP die Verteidigungsausgaben unterstützt, aber die Einrichtung eines eigenen Infrastrukturfonds ablehnt. Vorerst bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird.