Bundesrichter blockiert Trumps Dekret zum Geburtsrecht

Ein Bezirksrichter der Vereinigten Staaten hat eine landesweite einstweilige Verfügung gegen die Anordnung von Präsident Donald Trump erlassen, die darauf abzielt, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft zu beenden, indem in den USA geborenen Kindern von Eltern, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, die Staatsbürgerschaft verweigert wird. Diese Entscheidung, die einen erheblichen juristischen Rückschlag für Trump darstellt, argumentiert, dass die Anordnung wahrscheinlich verfassungswidrig ist und langjährigen amerikanischen Rechtsgrundsätzen widerspricht.

Die von Präsident Joe Biden eingesetzte Richterin Deborah Boardman erklärte in einer 32-seitigen Stellungnahme, dass die Anordnung im Widerspruch zum 14. Verfassungszusatz und zu über 100 Jahren Präzedenzfällen des Obersten Gerichtshofs stehe. Boardman betonte, dass die Anordnung zu einem "irreparablen Schaden" für Familien führen würde, insbesondere für schwangere Frauen, deren Kindern die Rechte verweigert werden könnten, die allen Personen durch die US-Staatsbürgerschaft gewährt werden.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens gehen Rechtsexperten davon aus, dass die Angelegenheit schließlich vor den Obersten Gerichtshof gelangen könnte. In der Zwischenzeit bringt die einstweilige Verfügung vorübergehende Erleichterung für Familien, die sich Sorgen um die Zukunft des Staatsbürgerschaftsstatus ihrer Kinder machen. Vorerst bleibt abzuwarten, ob der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil aufrechterhalten oder die Anordnung des Präsidenten unterstützen wird.